Patente CN
Einspruch
Das CN Patentrecht kennt das Einspruchsverfahren nicht. Ein chinesisches Patent kann ausschliesslich durch eine Nichtigkeitsklage angefochten werden
Nichtigkeitsklage
Partei: betroffene Partei
Frist: keine, ab Erteilungsdatum des Patents möglich
Gründe: fehlende Neuheit, erfinderische Tätigkeit
Beweismittel: Dokumente, mündliche Verhandlung
Behörde: Volksgericht (People's court)