Patente JP
Einspruchsverfahren wird wieder eingeführt
(Regelung ab 1. April 2015)
Einspruch
Partei: jeder
Frist: innerhalb von 6 Monaten nach Erteilung des Patents
Gründe: fehlende Neuheit, erfinderische Tätigkeit
Beweismittel: Dokumente
Nichtigkeitsklage
Partei: betroffene Partei
Frist: keine, ab Erteilungsdatum des Patents möglich
Gründe: fehlende Neuheit, erfinderische Tätigkeit
Beweismittel: Dokumente, mündliche Verhandlung
Behörde: IP Senate der JP Gerichte