Patente EP

Einspruch (opposition)

Partei: jeder

Frist: innerhalb von 9 Monaten nach Erteilung des Patents

Gründe: fehlende Neuheit, erfinderische Tätigkeit (novelty, obviousness)

Beweismittel: Dokumente

Behörde: EPA

 

Nichtigkeitsklage (Invalidity trial)

Partei: betroffene Partei

Frist: keine, ab Erteilungsdatum des Patents möglich

Gründe: fehlende Neuheit, erfinderische Tätigkeit

Beweismittel: Dokumente, mündliche Verhandlung

Behörde: nationales Gericht