Patente KR

Einspruch

Das KRPatentrecht kennt das Einspruchsverfahren nicht. Während des Prüfungsverfahrens können Einwendungen Dritter eingereicht werden. Diese Einwendungen können sich auf Dokumente stützen, welche die Neuheit, erfinderische Tätigkeit sowie Ausführbahrkeit der Anmeldung in Zweifel ziehen. Der Einwender ist nicht Partei des Verfahrens. 

 

Nichtigkeitsklage

Partei: betroffene Partei

Frist: keine, ab Erteilungsdatum des Patents möglich

Gründe: fehlende Neuheit, erfinderische Tätigkeit

Beweismittel: Dokumente, mündliche Verhandlung

Behörde: 


Beschleunigtes Prüfungsverfahren

KIPO ermöglicht eine Fallbesprechung mit dem Prüfer vor Beginn des Prüfungsverfahrens: 

Der Anmelder muss einen Antrag auf beschleunigtes Verfahren stellen. Die Anmeldung muss gemäss KIPO Prüfungsvorschriften einen hohen Grad an Komplexität aufweisen.

Innerhalb von 14 Tagen nach der Zustimmung von KIPO zum Antrag auf beschleunigtes Verfahren  muss der Anmelder Antrag auf vorläufige Prüfung (preliminary Examination) stellen und 3 Terminvorschläge für die Fallbesprechung machen.


Änderungen im Prüfungsverfahren: Wenn der Anmelder mindestens 1 Monat vor Ablauf der Frist zur Beantwortung eines Prüfbescheids eine Änderung einreicht, kann er einen Antrag auf eine Besprechung mit dem Prüfer stellen, um die Änderung mit dem Prüfer zu diskutieren.